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2024 – Wahljahr in Island

Am 01. Juni 2024 steht die Präsidentschaftswahl in Island an. Islands sechster und zurzeit amtierender Präsident, Guðni Th. Jóhannesson (* 26. Juni 1968 in Reykjavík), wird nicht erneut zur Wahl antreten. Dies verkündete er bei seiner Neujahrsansprache. 

Geschichte der Präsidentschaftswahl in Island

Seit der Unabhängigkeit von Dänemark (1944) hatte Island sechs Präsident*innen. Erster Präsident war Sveinn Björnsson (1881–1952) von 1944 bis 1952. Zuvor war er das Staatsoberhaupt Islands in Form des ‚Reichsvorstehers‘ (ríkisstjóri). Sveinn verstarb während seiner Amtszeit, woraufhin ihm der Theologe Ásgeir Ásgeirsson (1894–1972) folgte, Islands erster vom Volk gewählte Präsident. Ásgeir regierte von 1952 bis 1968, woraufhin ihm der Archäologe Kristján Eldjárn (1916–1982) von 1968 bis 1980 folgte. 1980-1996 übernahm eine weibliche Präsidentin, und zwar die Französischlehrerin und Theaterleiterin Vigdís Finnbogadóttir (*1930). Sie war nicht nur die erste Präsidentin Islands, sondern auch das erste gewählte weibliche Staatsoberhaupt der Welt. 1996 gewann der Politikwissenschaftler Ólafur Ragnar Grímsson (* 1943) die Wahl und ist der erste isländische Präsident mit fünf Amtsperioden. Auf Ólafur folgte schließlich der heute amtierende Präsident und Historiker Guðni Th. Jóhannesson (* 1968). 

Ablauf der Präsidentschaftswahl 2024

Wer sich als Präsidentschaftskandidat*in bewerben möchte, muss zunächst eine elektronische Sammlung von Unterstützungsbekundungen zusammentragen. Um eine solche Sammlung anzulegen, muss man isländischer Staatsbürger sein und am Wahltag das 35 Lebensjahr erreicht haben. Alle Kandidat*innen müssen jeweils 1500 bis 3000 Unterstützungserklärungen abgeben, die proportional zur Zahl der Wähler*innen in jedem Viertel des Landes aufgeteilt werden. Der Wohnsitz der Unterstützenden bestimmt, zu welchem Viertel sie gehören. Der Zeitraum für das Zusammentragen war bei dieser Wahl vom 07.04.2024 bis zum 26.04.2024. Die eingegangenen Sammlungen findet man hier: https://island.is/en/presidential-election-candidates

Bisher zum Stichtag sind 81 ‚Bewerbungen‘ von Kandidat*innen eingegangen. Die Nationale Wahlkommission wird dann am 2. Mai die Kandidaten für das Präsidentenamt bekannt geben. Die Briefwahl vor dem Wahltag beginnt ebenfalls am 2. Mai. Die Stimmabgabe kann vor dem Wahltag erfolgen, z. B. bei den Bezirkskommissaren oder im Ausland.

Zur Wahl stehen:

  • Arnar Þór Jónsson (Jurist)
  • Ásdís Rán Gunnarsdóttir (Model und Unternehmerin)
  • Ástþór Magnússon (Unternehmer und Friedensaktivist)
  • Baldur Þórhallsson (Politikwissenschaftler)
  • Eiríkur Ingi Jóhannsson (Seemann)
  • Halla Hrund Logadóttir (Generaldirektorin der nationalen isländischen Energiebehörde Orkustofnun & Harvard Dozentin)
  • Halla Tómasdóttir (Unternehmerin und Investorin)
  • Helga Þórisdóttir (Juristin, Datenschutzbeauftragte)
  • Jón Gnarr (Schauspieler, Komiker, früherer Bürgermeister von Reykjavík)
  • Katrín Jakobsdóttir (Politikerin, bis zu ihrer Kandidatur Premierministerin Islands)
  • Steinunn Ólína Þorsteinsdóttir (Schauspielerin, Fernsehmoderatorin)

Vielversprechende und medienpräsente Kandidat*innen 2024

Als Favoritin in die Präsidentschaftswahl am 1. Juni geht Katrín Jakobsdóttir (*1976). Sie ist als Premierministerin von Island zurückgetreten, um Präsidentin zu werden. Nebenher ist sie Krimiautorin und Klimaschützerin. Ihr Krimi “Reykjavík” (2022), den sie mit dem Autor Ragnar Jónasson schrieb, wurde zum bestverkauften Buch des Jahres. Jakobsdóttir kam über ihr Umweltengagement zur Politik, 2002 kandidierte sie erstmals für das Parlament. Von 2009 bis 2013 war sie Bildungsministerin, danach wurde sie Vorsitzende der Links-Grünen Bewegung.

Neben ihr kandidiert unter anderem der Komiker, Musiker, Autor und Schauspieler Jón Gnarr (*1967), der 2010 bis 2014 Bürgermeister von Reykjavík war. Zu seinem damaligen Wahlprogramm gehörten unter anderem Punkte wie Offene statt heimliche Korruption‘, ‚Ein Eisbär für Reykjavíks Zoo‘ oder ‚Ein drogenfreies Parlament bis 2020‘. 

Ebenfalls hoch in den Stimmen liegt der Akademiker Baldur Þórhallsson (*1968). Zurzeit ist er Professor für Politikwissenschaft an der Universität Island und war 2011 und 2012 ein stellvertretendes Mitglied des Althings (Alþingi), das Parlament Islands. Baldur ist mit dem Schauspieler Felix Bergsson verheiratet. Felix Bergsson ist Schauspieler, Sänger, Rundfunksprecher und Eurovision-Experte und hat in allen beliebten Disney-Filmen aller Zeiten gesprochen. 

Zuletzt in Umfragen gestiegen ist außerdem Halla Hrund Logadóttir (*1981). Sie ist Direktorin für Energieangelegenheiten bei Orkustofnun und außerordentliche Professorin an der Harvard University. Im Jahr 2021 wurde sie zur ersten weiblichen Energieministerin ernannt. 

Wer am Ende mit den meisten Stimmen hervorgeht zeigt sich nach dem 01.06.2024. 

Romina Pourmokhtari – kämpferisch und dynamisch

Seit Oktober dieses Jahres hat Schweden eine neue Regierung – und das jüngste Kabinettsmitglied in der Geschichte des Landes: Romina Pourmokhtari. Wer ist die Frau, die seit einem Monat fast ununterbrochen für Schlagzeilen sorgt und sowohl lässig als auch kämpferisch auftritt?

Die 20er sind ein interessantes Alter. Die einen heiraten, die anderen sind mit dem bloßen Gedanken ans Kochen völlig überfordert. Und wieder andere zieht es in die Politik. Letzteres zumindest trifft auf die 26-jährige Romina Pourmokhtari zu, die in Schwedens neuem Parlament das Amt der Klima- und Umweltministerin bekleidet und für einige Schlagzeilen sorgt. Kein Wunder, denn die Liberale ist die jüngste Ministerin in der Geschichte des Landes.

Eigentlich ist es keine Überraschung, dass sie sich für den Weg in die Politik entschied: Pourmokhtaris Interesse in diesem Gebiet entwickelte sich früh und aufgrund der Fluchterfahrung ihres eigenen Vaters, der aus dem Iran nach Schweden floh. Jetzt zeigt sie sich entschlossen, Veränderungen zu bewirken – sowohl für das Klima, als auch für Freiheit und den Feminismus. Denn: „Romina zu wählen bedeutet, für die Schule, das Klima und die Gleichstellung der Geschlechter zu stimmen.” So stand es auf ihren Wahlplakaten. „Tror på friheten“ – glaube an die Freiheit – so heißt es auf ihrem Instagram Account. Lässig und lebensfroh zeigt sie sich dort, gerne an einem See oder mit einem Buch in den Händen.

Doch Pourmokhtari zeigt sich auch anders – kämpferischer und dynamischer: So setzt sie sich für Abtreibungsrechte ein und weigert sich, bei feierlichen Eröffnungen des Reichstags die königliche Hymne zu singen, da sie glaubt, es sei „en rest fra tiden da Sverige var et diktatur.“ („ein Überbleibsel aus der Zeit, als Schweden eine Diktatur war.“) Die Liberale engagiert sich für die protestierenden Frauen aus dem Iran und zeigt gegenüber der rechtsradikalen Partei der Schwedendemokraten (SD) eine klare Haltung. Der schwedischen Zeitung Nöjesguiden antwortete sie auf die Frage „Fuck, marry, kill – M, KD eller SD?“ („Fuck, marry, kill – Moderaten, Christdemokraten oder Schwedendemokraten“) eindeutig: „Kill SD“, da sie der Partei „grobe Absichten“ unterstellt. Diese Haltung habe sich nicht verändert, sagte die Ministerin gegenüber dem Aftonbladet und twitterte selber, dass sie in der Partei viele rassistische Tendenzen sehe.

Allerdings wird Pourmokhtari für diese Äußerung kritisiert – ja, sogar als rückhaltlos bezeichnet. Denn das neu aufgestellte Parlament Schwedens, das sich aus konservativen Parteien zusammensetzt, wird erstmals von eben jenen Schwedendemokraten unterstützt, gegen die Pourmokhtari solche Aversionen hegt.

In Bezug auf ihr Ressort ist es der Ministerin wichtig, sowohl die „Dringlichkeiten“ als auch „Chancen“ angesichts der Klimakrise aufzuzeigen, wie sie auf der Klimakonferenz in Ägypten mitteilte. „Die Lösung für die ganze Klimakrise ist nicht, dass Diesel zu teuer ist, sondern dass wir Investitionen tätigen, bei denen wir sehen können, dass sie langfristige Auswirkungen haben“, so die Ministerin. Ziel müsse es sein, sich frei von fossilen Brennstoffen zu machen. Das gelinge nur durch bestimmte Entscheidungen, wie beispielsweise durch einen Produktionstop von Verbrennungsmotoren. Das sorge für einen enormen Drang und eine schnellere Umstellung auf Elektrofahrzeuge.

Für all diejenigen, die ähnlich wie Pourmokhtari eine politische Karriere anstreben und sich politisch engagieren wollen, empfiehlt die 26-jährige die Teilnahme in einem Jugendverein oder Studentenverbund. „Det behöver inte vara så farligt som man tror“, fügt sie mit einem breiten Lächeln hinzu („Das muss nicht so gefährlich sein, wie man denkt.“).

Wer mehr über Pourmokhtari und ihre Politik erfahren möchte, hat hier die Möglichkeit, weitere Artikel und Interviews einzusehen:

Informationen zur Politik Pourmokhtaris und ihr Auftreten auf dem Klimakongress in Ägypten

Über Pourmokhtaris Haltung gegenüber den Schwedendemokraten

Interview mit Pourmokhtari

Interview mit der schwedischen Zeitschrift Aftonbladet

Pourmokhtari beantwortet drei Fragen über ihr Leben als Politikerin